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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021 Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster Presse; Willkommen im Pressebereich des Bundesgerichtshofs. Die Pressestelle bietet Medienvertretern weiterführende Informationen zum Bundesgerichtshof und seinen Entscheidungen. Sie veröffentlicht Pressemitteilungen und beantwortet Anfragen von Journalistinnen und Journalisten. Leiterin der Pressestelle und Pressesprecherin . Dietlind Weinland Richterin am Bundesgerichtshof. Wenn Sie sich regelmäßig über neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs informieren wollen, so können Sie den kostenlosen Pressemitteilungs-Newsletter abonnieren. Unsere Pressemitteilungen werden Ihnen dann sofort nach Erscheinen per E-Mail zugesandt. Um den Newsletter zu erhalten, ist eine einmalige Bestellung erforderlich Presse; Pressemitteilungen; Nr. 066/2021 ; Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee. Ausgabejahr 2021 Erscheinungsdatum 24.03.2021. Nr. 066/2021 Urteil vom 24. März 2021 - 6 StR 240/20 . Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung. Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021 » Pressemitteilung Nr. 157/20 vom 9.12.2020 Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle. Nr. 157/2020 . Verhandlungstermin am Dienstag, den 9. März 2021, 11.30 Uhr . in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat verhandelt über.

Bgh - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.d Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor siehe auch: Beschluss des I. Zivilsenats vom 1.6.2017 - I ZR 139/15 Pressemitteilungen. Resultate 1 bis 20 von insgesamt 2.641. 1; 2; 3 133; Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung 34/2021: 10. Mai 2021: Bundesverfassungsgericht unterstützt Preisvergabe der Bundeszentrale für politische Bildung für Projekte zur Stärkung der Demokratie: 33/2021: 5. Mai 2021 : Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt: Beschluss.

Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021 » Pressemitteilung Nr. 80/21 vom 13.4.2021 Siehe auch: Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.4.2021 - VI ZR 274/20 - Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle. Nr. 80/2021 . Urteil zur Ersatzfähigkeit von . Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen . Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 . Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Februar. Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht. Datum : Nummer 29.4.2021: 11/21: Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbG Pressemitteilung 29/21 vom 05.02.2021. BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate. Pressemitteilung 28/21 vom 04.02.2021. Hauptverhandlung am 11. Februar 2021 in Sachen 3 StR 474/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko . Pressemitteilung 27/21 vom 02.02.2021. Pressemitteilung Nr. 20/2021 vom 30.03.2021 . Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge Alle Pressemitteilungen einsehen. Weitere Pressemitteilungen können Sie in unserer Datenbank suchen. Termine zur Verhandlung und Verkündung . Mai 06. BVerwG 1 WB 27.20 06.05.2021, 10:00 Uhr Wehrbeschwerderecht Mai 06. BVerwG 2 A.

Der Bundesgerichtshof - Pressemitteilunge

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Aktuelle Pressemeldungen. Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra (JaN) in Vollzug gesetzt. 06.05.2021. Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra (JaN) 06.05.202 Informationen zur Entscheidung BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Lahr (ots) - Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13 BoxId: 845973 - BGH-Urteil: Wie Bankkunden jetzt ihr Geld zurückbekommen. Pressemitteilung BoxID: 845973 (Verbraucherzentrale Sachsen e.V.) Verbraucherzentrale Sachsen e.V. Katharinenstraße 17.

Der Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungs-Newslette

Der Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen aus

  1. Presse; Service; Politik; Shop; DMB; Beratung. Persönliche Rechtsberatung; Telefonische Rechtsberatung; Online-Rechtsberatung; DMB Rechtsschutz; Mietrecht. Irrtümer und Fallen ; BGH-Urteile Mietrecht; DMB-Rechtsberatung; Presse. Aktuell; Archiv. 2020; 2019; 2018; 2017; 2016; Downloads und Fotos; Kontakt; Pressespiegel; Newsletter. 2020; 2019; 2018; Service. Corona-Mieterschutz; Mietvertrag;
  2. Aktuelle Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts. Auf dieser Seite finden Sie die Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts aus dem laufenden Jahr. Im Pressearchiv stehen die Pressemitteilungen unseres Gerichts ab dem Jahre 1996 zur Verfügung. Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen . 26. April 2021. Eigenblutentnahme durch.
  3. Pressemitteilung Die Verschleppungstaktik der Autokonzerne: BGH-Urteil gegen Daimler verschoben! weiterempfehlen × Jetzt Digitale Pressemappe herunterladen und ausdrucke
  4. Pressemitteilung BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten weiterempfehle
  5. Der Bundesgerichtshof schiebt Bankgebühren durch die Hintertür ein Riegel vor. Die gängige Praxis ist nicht rechtens. Millionen Deutsche haben jetzt ein Recht auf Rückzahlungen
  6. Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte - Nürnberg (ots) - Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) newsroom: GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra (JaN) in Vollzug. Die Einrichtung eines neuen Zivilsenats beim BGH erfolgt gem. § 130 Absatz 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Die Zahl der Zivil- und Strafsenate beim Bundesgerichtshof und somit auch die Bildung von neuen Senaten wird durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt. Für die Besetzung der Senate und die. BGH-Urteil: Flugticket bleibt grundsätzlich gültig, wenn Reisende eine Teilstrecke nicht antreten Quelle: pure-life-pictures - fotolia.com Eine Fluggesellschaft darf Reisende grundsätzlich nicht vom Rück- oder Weiterflug ausschließen, wenn sie den Hinflug oder eine Teilstrecke nicht antreten Informationen zur Entscheidung BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan

Pressemitteilung Nr

Dokumenttyp Pressemitteilung | Datum 2. Juli 2020 Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter gewählt 29. April 2021. Englische und französische Pressemitteilungen zum Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz /// English and French press releases relating to the Order of 24 March 2021 regarding the Federal Climate Change Act/// Communiqués de presse en anglais et en français concernant l'arrêt du 24 mars 2021 sur la loi relative à la lutte contre le changement climatique /// Meh Presse. Aktuelle Meldungen. 05.05.2021 . Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs. Union verhindert mehr Mieterschutz mehr Kategorie(n): 2021, Wohnungspolitik. 28.04.2021. 28. April 2021: Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day. Häufigste Lärmquellen im Mehrfamilienhaus - Rechte und Pflichten der Bewohner:innen mehr Kategorie(n): 2021, Mietrecht. 23.04.2021.

Bgh - aktuelle Nachrichten tagesschau

  1. Dies hat der Bundesgerichtshof im Zypressenfall entschieden und damit eine wichtige Rechtsfrage durch Schließung einer Regelungslücke geklärt. Mehr lesen. Corona; Gesetze; Bundesrat stimmt Corona-Ausnahmeregelungen und weiteren Gesetzen zu In seiner 1004. Sitzung hatte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er stimmte heute zahlreichen Gesetzen zu. Darunter den Corona.
  2. Deutsche Umwelthilfe e.V. - Berlin (ots) - - BGH: Auch vermeintliche Imagewerbung dient der Anlockung von Kunden und fällt unter die Informationspflichten der PKW-Energieverbrauchskennzeichnung.
  3. halloAnwalt GmbH & Co. KG - Karlsruhe (ots) - Jetzt ist noch einmal amtlich: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte erneut, dass viele Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV.
  4. BGH-Presse. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags Mai 6, 2021; Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung Mai 5, 2021; Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen April 30, 2021; BAG Presse . Beschluss: Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder.
  5. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema Prozesse. Lesen Sie jetzt BGH: Urteil zur Verjährung im Abgasskandal am Donnerstag
  6. BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer Erschienen am 07.05.2021 Einzelne Wohnungseigentümer können trotz einer Gesetzesreform Prozesse fortführen, auch wenn sie Mitglied einer.
Frank Mingers erzählt: BGH-Urteil - Rückabwicklung von

Mennemeyer & Rädler: Pressemitteilungen - bgh-anwalt

Zur Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof. Pressemitteilung Nr. 97/2002 vom 14. November 2002. Beschluss vom 31. Oktober 2002 1 BvR 819/02. Ein Rechtsanwalt, der unter Beibehaltung seiner bisherigen Zulassung beim Oberlandesgericht als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Zivilsachen zugelassen werden wollte, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) vor dem. Nun hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der BGH urteilte, dass der Spiegel seinerzeit nicht die Urheberrechte Volker Becks verletzte. Eine Abwägung der betroffenen Grundrechte führe zu einem Vorrang der Meinungs- und Pressefreiheit (Urteil vom 30.04.2020, Az. I ZR 228/15). Der Fall, um den es hier ging, ist brisant

Pressemitteilungen. Alle Pressemitteilungen des vzbv. Medienverteiler. Medienverteiler. Entscheiden Sie, zu welchen Themenbereichen Sie per E-Mail informiert werden wollen. Grafiken und Videos. Grafiken und Videos. Der vzbv bietet Fotos, Videos und Infografiken zur redaktionellen Verwendung an. Medientermine. Medientermine. Die Pressetermine des vzbv im Überblick. Politik-Tracker. Politik. Der Presse- und Medienrechtler hält es für nicht nur möglich, sondern sogar für zwingend, die Entscheidung auch auf andere Rechtsgebiete und Gerichtsbarkeiten anzuwenden. Die vom BGH aufgestellten Grundsätze sind eins zu eins übertragbar. Auch in Strafsachen ist die Herausgabe einer geschwärzten Urteilsabschrift nicht nach den Regeln der Akteneinsicht zu beurteilen. Sie verletzt. BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft. Typ: Pressemitteilung, Datum: 25.07.2014 Inhaftnahme von Ausländern zwecks Überstellung im Dublin-Verfahren in einen anderen Mitgliedstaat auf der Grundlage des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz rechtswidri

Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilunge

Pressemitteilung Berlin, 05.10.2017 Deutschlands Apotheker reagieren positiv auf die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, dass pharmazeutische Großhändler weiterhin ein Skonto gewähren dürfen, wenn Apotheken ihre Rechnungen schnell bezahlen Der BGH bekräftigt damit die bisherige Rechtsprechung aus vergleichbaren Verfahren. Scores bilden ein anerkanntes, vertrauensbildendes und stabilisierendes Element der Konsumwirtschaft: 97,5 % der Kreditverträge in Deutschland werden vertragsgemäß zurückgezahlt Das Bundesarbeitsgericht stellt sich, seine Senate, seine Entscheidungen, seine Statistik, seine Termine und seine Pressemitteilungen vor BGH-Urteil zur Postbank AG - Was bei Preiserhöhungen jetzt zu beachten ist - Anbieter sollten Gebührenanpassungen zunächst aussetzen . Mai 5, 2021 Niedersachsen, Verbraucherzentrale.

Der BGH hatte vorläufig den Vorwurf des Bundeskartellamts bestätigt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.. Dazu sagte Professor Kelber: Ich danke dem Bundeskartellamt für seine Initiative.Wettbewerbsrecht und Datenschutz gehen Hand in Hand. Die Richter halten in Ihrer Entscheidung zwar nicht die Verstöße von Facebook gegen die Datenschutz-Grundverordnung für. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob und inwieweit die kostenlose Verbreitung solcher ausgeschmückten Amtsblätter mit dem Gebot der Staatsferne der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) vereinbar ist. Denn grundsätzlich ist es dem Staat und somit auch jeder Kommune verboten, durch Verbreitung eigener Presseerzeugnisse in Konkurrenz mit privaten Verlagen zu treten Presse; Service; Politik; Shop; DMB; Beratung. Persönliche Rechtsberatung; Telefonische Rechtsberatung; Online-Rechtsberatung; DMB Rechtsschutz; Mietrecht. Irrtümer und Fallen; BGH-Urteile Mietrecht; DMB-Rechtsberatung; Presse . Aktuell; Archiv. 2020; 2019; 2018; 2017; 2016; Downloads und Fotos; Kontakt; Pressespiegel; Newsletter. 2020; 2019; 2018; Service. Corona-Mieterschutz; Mietvertrag; Presse Ausschreibungen Moot Court Wettbewerb Elektronischer Rechtsverkehr Publikationen . Pressemitteilungen - Infos. Siehe auch: Beschluss des 1. Senats vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 - Pressemitteilung Nr. 64/16 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von. Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des DGB, Pressefotos der DGB-Vorstandsmitglieder sowie den Kontakt zur DGB-Pressestelle

Ausdrücklich hat der BGH klargestellt, dass die gegen Heckler & Koch angeordnete Vermögensabschöpfung keine Strafe darstellt, sondern eine sogenannte Maßnahme eigener Art, die nach dem Willen des Gesetzgebers auch dann angeordnet werden soll, wenn die organverantwortlichen Geschäftsführer - wie im Fall von Heckler & Koch - gutgläubig waren. Hierzu hat der BGH angeführt, dass die. Der BGH hat klargestellt, dass dabei nicht nur notwendige Reparaturen defekter Bauteile gemeint sind, sondern auch fiktive Instandhaltungskosten von Bauteilen, die zwar noch funktionsfähig sind, bei denen aber ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer bereits verstrichen ist. Der Verschleiß der Bauteile muss daher berücksichtigt werden. Auch in diesem Fall ist laut BGH ein Abzug. BGH stärkt Informationsanspruch der Presse gegenüber Daseinsvorsorgeunternehmen. News 22.03.2017 Verdeckte Parteifinanzierung. Haufe Online Redaktion. Bild: Haufe Online Redaktion Auch Wasserwerke, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind, müssen sich Pressefragen stellen. Ein Journalist machte gerichtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten, aber von. Andreas Quentin (* 18.Mai 1961) ist ein deutscher Jurist und Richter am Bundesgerichtshof.. Leben. Andreas Quentin wurde in Niedersachsen geboren. Er beendete 1989 seine juristische Ausbildung mit der Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens.Hiernach war er bis 1992 als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Friedrich.

BGH Karlsruhe X ZR 15/04 : Drohen mit Presse bei geschäftlicher Auseinandersetzung zulässig. Karlsruhe (rpo). Wer in einer geschäftlichen Auseinandersetzung mit der Presse droht, spricht. Der Bundesgerichtshof in (BGH) Karlsruhe hat die Verbraucherrechte beim Widerruf eines Vertrags gestärkt. Im Rechtsstreit zwischen einer Partnervermittlungsagentur und einer Kundin entschied das. Die meisten Banken hatten nach dem BGH-Urteil angekündigt, sie wollten erst einmal die Urteilsbegründung abwarten, bevor sie mögliche Konsequenzen zögen Burgdorf - Prozess um sexuellen Missbrauch: Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch . Weil er seine damals minderjährige Tochter sexuell missbraucht haben soll, stand ein ehemaligen Burgdorfer in.

Pressemitteilungen und Entscheidungen des BGH. Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren Lesen. Pressemitteilung 93/21 vom 07.05.2021 Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags Lesen. Pressemitteilung 92/21 vom 06.05.2021 Bundesgerichtshof zu. Aktuelle Nachrichten zu Bundesgerichtshof-Entscheidungen im Überblick: Lesen Sie hier alle Informationen der FAZ zum obersten Gericht des Bundes

Pressemitteilung Nr

Nils Kratzer hat am Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage einstecken müssen. Foto: Peter Kneffel/dpa. Nils Kratzer und zwei Freunde bekamen die Ansage, sie sähen zu alt aus. Der Anwalt ging. Laut BGH ist Presse wichtiger als das sogenannte Recht auf Vergessenwerden. Eine zweite Klage gegen Google liegt vorerst beim EUGH. 27.07.2020 5 Kommentare. Youtube: EuGH-Gutachten bekräftigt. BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte - Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal verkündet. In dem von der BRR. BGH: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach beA Der Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Anwälten nicht, wonach beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach.

Presse; Bundesgerichtshof urteilt zur WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes. Ausgabejahr 2020 Datum 12.03.2020. Vollversion der DWD-WarnWetter-App nur gegen Entgelt erhältlich. Offenbach, 12. März 2020 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.3.2020 mit seinem Urteil zur WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD) letztinstanzlich festgestellt, dass der nationale Wetterdienst. BGH schließt Gesetzeslücke für klagende Wohnungseigentümer Weiterer Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen BGH stärkt Verbraucherrechte bei Partnervermittlun Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sie davor bewahrt, dass ihr Verfahren fü [...] Den ganzen Artikel lesen: BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseige...→ 2021-05-07. 4 / 83. freiepresse.de vor 1 Tagen. BGH stützt Prozessrecht für Wohnungseigentümer | Freie Presse - Panorama. Ob Maschendrahtzaun oder Zypresse: Gründe für Nachbarschaftsstreits gibt es viele. Doch klagende Mitglieder einer. Nun hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der BGH urteilte, dass der Spiegel seinerzeit nicht die Urheberrechte Volker Becks verletzte. Eine Abwägung der betroffenen Grundrechte führe zu einem Vorrang der Meinungs- und Pressefreiheit (Urteil vom 30.04.2020, Az. I ZR 228/15). Der Fall, um den es hier ging, ist brisant News & Presse; Kontakt; BGH: Immobilienkäufer haben Anspruch auf fiktive Mängelbeseitigungskosten Immobilienkäufer müssen auch in Zukunft nicht in Vorkasse treten, wenn sie Mängel an der gekauften Immobilie entdecken und diese beheben möchten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Der Fall: Feuchtigkeitsschaden an erworbener Immobilie Im aktuellen Fall war nach dem Kauf einer.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema Immobilien. Lesen Sie jetzt BGH schließt Gesetzeslücke für klagende Wohnungseigentümer Pressemitteilungen. Anhängige Verfahren. Suchbegriff / Aktenz. / ECLI . Daterange. Jetzt suchen. Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen +++ Aktuelle Information +++ Liebe Besucherinnen und Besucher, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden.

Pressemitteilungen - Infos - Bundesarbeitsgerich

BGH: Prozess um Telekom-Börsengang wird neu aufgerollt Der Streit um den Börsengang der Telekom nimmt kein Ende: Der BGH hat das letzte Urteil des OLG Frankfurt teilweise aufgehoben Wenn es um die Renovierung der Mietwohnung beim Auszug geht, gibt es zwischen Mieter und Vermieter oftmals Streit. Über einen solchen Fall entscheidet aktuell der Bundesgerichtshof Presse BGH: Kein Schadenersatz für alle Käufer von VW-Dieseln wegen Software-Update Käufer von VW-Dieselfahrzeuge, die nach dem VW-Eingeständnis gekauft wurden und ein Software-Update erhalten. - Pressemitteilung - Mainz, 23.Mai 2020. Schockierender Beschluss. 1 am Bundesgerichtshof - Geschlecht ist kein Gefühl . Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der empfundenen Intersexualität die zahlreichen Versuche die geäußerte Geschlechtszugehörigkeit juristisch in Worte zu fassen um eine weitere Variante bereichert und dabei verkannt, dass ein gefühltes Geschlecht nicht existiert. Es ging durch die Presse: Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2016 die Patientenverfügung einer Frau für unwirksam erklärt, weil deren Inhalt zu ungenau war (Az XII ZB 61/16).. Für die Betroffene kann dies bedeuten, dass sie weiterleben muss, obwohl sie dies eventuell in ihrem Gesundheitszustand nicht mehr möchte

Video: BGH-Pressemitteilungen - Bundesgerichtsho

Pressemitteilungen - Berlin EnergieBerlin EnergieEmpfang - Rechtsanwälte Maisenhälder, Biedermann & PartnerWarnstreik von 250 Beschäftigten im Schmiedewerk GröditzUllrich Marth - Rechtsanwälte Marth & Denkhoff GörlitzIV

Januar 2015 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Bankkunden gestärkt: diesmal bei der Frage der Kon­to­füh­rungs­ge­bühren für Girokonten. Ein einheitlicher Preis pauschal für alle Buchungsposten ist unrechtmäßig. Ob Extragebühren für bare Ein- und Auszahlungen grundsätzlich legal sind, dazu äußerten sich die Richter bei der Urteilsverkündung am Dienstag. Zivilsenat des BGH entschied im Detail, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn dieser konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Die Äußerung, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, sei für sich. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind

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