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Wurden die Grünen vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf nannte den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019, der am Dienstag vorgestellt wurde, ein Armutszeugnis und nicht hinnehmbar. Er kritisierte zudem,.. Grüne werden vom Verfassungsschutz beobachtet Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet zwei Mitglieder des Stadtverbandes der Grünen. Das geht aus Antwortschreiben der Behörde an die.. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Beobachtung des Grünen-Politikers Jan Wienken verteidigt. Der Behörde lägen eindeutige Hinweise vor, daß sich der Landtagskandidat in.. Damals kam heraus, dass die Grünen während des Bundestags-Wahlkampfs 1983 vom Verfassungsschutz ausspioniert worden waren. Mehr noch: Der damalige Innenstaatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU. Nicht nur Christdemokraten bezeichneten diejenigen Grünen, die weiterhin in kommunistischen Gruppen mitarbeiteten, als Verfassungsfeinde. Mindestens in Nordrhein-Westfalen wurden grüne Politiker..

Das geht aus einer Antwort des bayrischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Es soll Verbindungen zur Reichsbürger-Szene geben. Zwei frisch gewählte AfD -Kreisräte und zwei.. Ströbele wies darauf hin, dass die Grünen während des Bundestagswahlkampfes 1983 vom Verfassungsschutz ausspioniert worden waren. Es ging auch um Äußerungen von Otto Schily, damals bei den Grünen, später SPD-Bundesinnenminister unter Rot-Grün. Schily ist nicht der einzige prominente Name auf der langen Liste der Verfassungsschützer Die Reaktion von Grünen und Linken zeigt ihr gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsschutz. Damit bezog sich der Christdemokrat darauf, dass Grüne und Linke in der Hauptstadt die Urteilskraft des..

Sollte man die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Hans-Martin Esser 8.08.2016 Innenpolitik Die Grünen wollen unser Land verändern und widersetzen sich dabei dem Recht Mehrere linke Gruppierungen werden wegen ihrer radikalen Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet - aber teils sogar von prominenten Linken-Politikern unterstützt. FOCUS Online stellt sieben.. Verfassungsschutz beobachtet kriminelle Schleusserbande mit Spitzenpolitikern von SPD und Grünen insbesonder mit Ralph Steger als Kapo und Flintenweibern! aus SPD und Grünen

01 Westerstede Ammerland - YouTube

Der Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen aus der sogenannten Querdenken-Bewegung. Das bestätigte das Bundesinnenministerium September 2013 entschied, dass die Überwachung von Bodo Ramelow verfassungswidrig war, gab das Bundesministerium des Innern im März 2014 bekannt, dass Bundestagsabgeordnete der Partei künftig nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Seit 2012 ist nur noch von extremistischen Strukturen in der Partei Die Linke die Rede Aber die AfD hätte trotzdem gern, dass diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und führt in einer aktuellen Anfrage seitenlang aus, welche Facebook- und Twitter-Posts von linken Gruppen die.

Immer wieder wird gefordert, die AfD, diesen oder jenen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Doch wie sieht es eigentlich mit denen aus, die sich immer als die Richtigen auf der Bühne. In Deutschland werden mindestens 47 linksextremistische Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Welt hat dazu Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ausgewertet 8 Mai 2021 15:04 Uhr. Während die Bundesregierung lauthals vermeintliche Angriffe auf die Pressefreiheit in Russland, China und Kuba anprangert, lässt sie die Junge Welt vom Verfassungsschutz beobachten. Justizministerin Lambrecht betont: Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie

Bei beiden Gruppen liegen laut Verfassungsschutz Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern dürfen. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Niedersachsen und Bremen beobachten Jugendverbände der AfD - dies sei aber bereits vor den Ereignissen in Chemnitz beschlossen worden, hieß es aus.

Mehrere Gruppierungen der Querdenken-Bewegung werden laut Verfassungsschutz künftig auch in Hessen beobachtet. Die Behörde sieht vor allem die Gefahr durch neue Netzwerke Genau dieser Vorwurf wird vor allem vom linken politischen Lager erhoben. Dort ist das Thema V-Leute und der Verfassungsschutz insgesamt von jeher ein Reizthema - was auch damit zu tun haben dür Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Die Partei hat sich nie. Eine neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete der Linkspartei wird offenbar seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Mannheimerin Gökay Akbulut (35) sei unter anderem im..

Halle-Attentat: Heimat von Stephan B

„Ende Gelände: Grüne und Linke attackieren Verfassungsschut

Dieser Teil der Grünen wird vom naiven Teil aber bewußt nicht wahrgenommen bzw hingenommen. Freya-18. Oktober 2018 at 15:56. An der Grund- und Oberschule in Calau (Oberspreewald-Lausitz) ist ein Streit zwischen deutschen und ausländischen Schülern eskaliert. Die Polizei musste mehrmals anrücken, für Donnerstag wurde der Unterricht abgesagt. Am Nachmittag flammte der Streit laut. Bündnis mit Spitzenpolitikern von SPD und Grünen wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Epoch Times 3. August 2017 Aktualisiert: 3. August 2017 16:22 . Facebook Twittern Telegram Email. Das.

Die IL wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt, heißt es im. Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der Querdenker-Bewegung. Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die Delegitimierung des Staates. Dies geschah, nachdem bekannt wurde, dass Jan Wienken, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Niedersachsen, vom Landesamt für Verfassungsschutz überwacht wurde. Daraufhin stellten mehr als 100 Mitglieder der Grünen Jugend Anfragen an den Verfassungsschutz, ob auch über sie beim Landesamt für Verfassungsschutz Akten geführt werden Würden Linksextreme verfolgt und vom Verfassungsschutz beobachtet müssten sich diese Politiker und Juristen ja selbst beobachten lassen. Die Verwendung des Begriffes rechtsextrem ist inzwischen so verkommen, dass jeder selbst denkende Bürger, der sich vielleicht auch noch traut, die Wahrheit auszusprechen als Rechtsradikaler verleumdet wird Diese Partei wurde nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. 6. März 2021. by Julius Rabenstein. Jede junge Partei ist Anziehungspunkt für Spinner, Spesenritter, Abstauber jeder Art. Beim Einen wirds beklagt, beim Anderen nicht. Schauen wir mal auf die Anfangsjahre einer anderen Partei als der AfD: 1985 stellte der Verfassungsschutz fest, daß ein Drittel der Bundestagsabgeordneten, mehr.

Der Verfassungsschutz hat sich inzwischen vor allem als Schützer vor unliebsamen Meinungen etabliert, als Beschützer der Regierenden. Das Merkel-System und die links-grüne Truppe braucht offenbar diese Helfer, um ihre alternativlose Politik durchzusetzen. Es gibt Leute, wie Prof. Murswiek, die das System längst durchschaut haben. Doch die gelten als umstritten, neurechts und werden. Dem Verfassungsschutz liegen 1070 Seiten Informationen über die AfD vor. Kommentare, Rede, Internetauftritte. Bei einer etwaigen Beobachtung wird die AfD klagen - und sich wie immer als Opfer aufspielen. Doch ich bin mir sicher, dass Verfassungsschutzpräsident nicht leichtfertig eine Beobachtung anordnen wird. Sogar im Gegenteil

Grüne werden vom Verfassungsschutz beobachtet - HA

Gewinnt der islamistische Terrorismus? (Seite 98) - Allmystery

Verfassungsschutz verteidigt Beobachtung von Grünen-Politike

Verfassungsschutz beobachtet ganze AfD: Meuthen hat den Kampf gegen die Radikalen verloren Maria Fiedler. 03.03.2021 Wir halten ihn für außergewöhnlich geeignet Nikki Grahame: Big Brother. Niedersachsens Verfassungsschutz soll reformiert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die rot-grüne Landesregierung verabschiedet. Jetzt muss noch der Landtag darüber beraten Der Verfassungsschutz in Deutschland könnte demnächst die gesamte @AfD ins Visier nehmen. Laut dem #Spiegel wird die Partei womöglich im Januar zum #Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. #.

Wie damals bei den Grünen Politi

Darf man Grüne und AfD vergleichen? Wir tun es

Update vom 29. April 2021, 14:10 Uhr: Der Verfassungsschutz nimmt einzelne Personen der Querdenker-Bewegung ins Visier. Wie die Tagesschau berichtet, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dafür ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet. Ein ähnliches Konzept gibt es auch im Bereich des Salafismus. Darin werden Teile der. Die Linke wurde nach ihrer Gründung 2007 bis 2012 als ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, einzelne Abgeordnete sogar bis 2014 (darunter Gregor Gysi und Bodo Ramelow). Manche. Seit Donnerstag ist bekannt, welche drei AfD-Landtagsabgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Grund ist auch ein Fall, der bereits hohe Wellen schlug Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet. Das geht aus einer Handelsblatt-Online vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor Verfassungsschutz beobachtet Querdenker Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat als erstes in Deutschland die Querdenken-Bewegung in die Beobachtung aufgenommen

Der Tagesspiegel - Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der Corona-Rebellen Düsseldorf und rund 20 weiterer. Als Bedenklich bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Bernd Gögel die Einstufung durch den Verfassungsschutz, auch unter dem Aspekt, dass diese kurz vor der Landtagswahlen öffentlich wurde Reul: AfD wird in NRW nicht vom Verfassungsschutz beobachtet 09.11.2020, 17:19 Uhr | dpa Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz

AfD: Verfassungsschutz beobachtet vier Politiker aus

  1. Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten die Querdenker-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile.
  2. Gab an, nicht gewusst zu haben, dass die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Glaubt, Männer seien mehr für die Politik gemacht als Frauen, meint das aber nicht böse. Offiziell beteuern.
  3. Wer wird vom Verfassungsschutz beobachtet? Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im bayerischen Landtag, Uli Henkel (oben links im Bild), wird vom Verfassungsschutz beobachtet.Das.
  4. FDJ wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Von. Deutscher Bundestag - 11/03/2021 . Berlin. Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) ist laut Bundesregierung kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke weiter ausführt, gilt das durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.
  5. Laut einer repräsentativen Umfrage aus der vergangenen Woche ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird . Auch in der Politik gibt es dafür.
  6. Der Landesverband der rechtspopulistischen AfD wird in Nordrhein-Westfalen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen derzeit keine verdichteten..
Unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 186 für die

Sogar Gustav Heinemann wurde bespitzelt Politi

Linken-Chef Klaus Ernst hat empört auf Berichte reagiert, wonach seine Partei vom Verfassungsschutz intensiver ausgeforscht wird als bislang bekannt. Es handle sich um einen ungeheuerlichen. Für viele Parteien eine frohe Botschaft: Fortan wird die AfD wegen Verdacht auf rechtsextremistisches Bestreben beobachtet. Dies teilte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf einer Telefonkonferenz mit.Wirklich konkret wurde das BfV aber nicht, da es zum Stillschweigen verpflichtet ist: Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem. In Baden-Württemberg wird bereits seit Monaten die in Stuttgart entstandene Querdenken-Bewegung vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppe Querdenken 711 ist so etwas wie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort. Der Landesverband der rechtspopulistischen AfD wird in NRW nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen.

Die Querdenker-Bewegung wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Foto stammt von einer Demonstration der Szene am 17. April in Wiesbaden. Das Foto stammt von einer Demonstration der Szene am 17 Aber schon damals haben sich grünen Körnerfresser und Baumlochficker als Opfer geriert, die vom Staat verfolgt werden. Wenn dem wirklich so gewesen wäre, sässen die Ökoclowns wohl nicht in Parlamenten und auf Ministersesseln, sondern im Knast oder lägen schon unter Erde. Statt dessen haben diese grünlackierten Bolschewiken die Zeit und die Möglichkeit bekommen, unseren Staat zu. Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit bestimmte Gruppierungen der sogenannten Querdenker-Bewegung, die maßgeblich für die Proteste gegen die Auch wurde beobachtet, dass sich Teile der esoterischen Szene, die sich bisher noch im Umfeld der Grünen bewegten, mittlerweile neu orientieren. Das könnte sich sogar im Wählerverhalten. 4.3k members in the Nachrichten community. Nachrichten für Deutschland. Italien: Mehr als ein väterlicher Wutanfall | Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo spricht in einem Video seinen Sohn vom Vorwurf der Vergewaltigung frei

Herzlich Willkommen! Loggen Sie sich in Ihrem Konto ein. Ihr Benutzername. Ihr Passwor In der heutigen Geschäftsordnungsdebatte kam es zu verbalen Entgleisungen von Christoph Berndt (AfD), die unser parlamentarischer Geschäftsführer, Daniel Keller, nicht unwidersprochen stehen. Verfassungsschutz beobachtet ganze AfD : Meuthen ist mit seinem Kurs gegen die Radikalen gescheitert. Der Parteichef versuchte die Beobachtung zu verhindern, doch viele in der AfD wollen keine.

„Ende Gelände: Linke und Grüne für Abschaffung des

  1. Berichte: AfD wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Politischer Hammer: Die AfD wird nun bundesweit als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz eingestuft. Das melden mehrere Medien, darunter der Spiegel und d [...] Den ganzen Artikel lesen: Berichte: AfD wird nun bundesweit vom Ve...→ 2021-03-03 - / - derwesten.de vor 3 Tagen. Corona: AfD scheitert mit Antrag gegen.
  2. Spätestens seit Chemnitz ist klar: Die Feinde des Rechtsstaats - und dazu gehören auch Politiker der AfD - müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meint Astrid Prange. (02.09.2018) (02.
  3. Einige der Mitglieder und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Personen seien keinem bekannten Spektrum zuzuordnen
  4. Seit mehr als einem Monat wird die Querdenken-Bewegung vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Zurecht, sagt die Landespräsidentin des Inlandsnachrichtendienst, Beate Bube

Grüne verändern das Land und brechen Recht The Europea

Vom Verfassungsschutz beobachtet: 7 Gruppierungen am

Der Flügel wird als rechtsextreme Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gilt nicht für die AfD als Gesamtpartei. Darüber, wie viel Einfluss Höckes Flügel in der Partei. Schon vor Kandidatur im Visier des Verfassungsschutzes. Die vier Personen wurden laut Ministerium schon vor ihrer Kandidatur für die AfD bei den Kommunalwahlen im März vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handelt sich dabei um Einzelerkenntnisse - ein systematischer Abgleich von Listen kommunaler Mandatsträger mit dem Datenbestand des. Es ist dringend Zeit, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: Diskriminierung, Hass und Menschenfeindlichkeit haben an unseren Schulen keinen Platz. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten eine ausgezeichnete Arbeit und verdienen Vertrauen und Respekt, statt Nachstellungen und Verdächtigungen. Der. Ganze AfD nun vom Verfassungsschutz beobachtet Medienberichten zufolge hat der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Absehbar war dies bereits im.

Verfassungsschutz beobachtet Bündnis mit Spitzenpolitikern

Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, hat die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative «Ende Gelände» in Berlin als linksextremistisch verteidigt. Der Verfassungsschutz wolle die wichtige Klimaschutzbewegung nicht in Misskredit bringen und beobachte sie auch nicht, sagte Fischer am Mittwoch im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Es gebe aber eine Ortsgruppe mit. Seit dem Parlamentseinzug der AfD wird immer häufiger gefordert, die Partei wegen rechtsextremen Tendenzen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Nun erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass man die Partei genau im Blick habe Warnung vor grünem Flyer. Seit Jahren verteile die Scientology-Organisation, die seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet werde, zudem Anti-Drogen-Broschüren, unter anderem in Hamburger.

Verfassungsschutz beobachtet Querdenker nun bundesweit

  1. Bundesweit wird die Querdenker mittlerweile beobachtet, weil der Inlandsgeheimdienst genug Ansatzpunkte für gefährliche Bestrebungen sieht. Dafür hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtet - in diesem Punkt arbeite Sachsen-Anhalt nun mit dem Bundesamt zusammen, erklärt Hollmann am Freitag
  2. isteriums vom 25.
  3. ente Linken-Frau, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping. Foto: TA Foto: zgt; Meistgeklickte Galerien. 05.05.2021 23 Bilder Großeinsatz für Feuerwehr in Nordhausen 06.05.2021 10 Bilder Wohnungsbrand in Sondershausen 02.05.2021 52 Bilder Thüringen aktuell in Bildern 04.05.2021 16 Bilder Kesslarer Kreuzung nach Unfall.
  4. Der Flügel, dessen Gründer und Wortführer der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist, wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet
  5. 21.04.2021 Sachsen Verfassungsschutz warnt vor «Reichsbürger»-Aktivitäten Dresden/Halle (dpa) - Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen hat vor neuartigen... Den ganzen Artikel lesen: 21.04.2021 Sachsen Verfassungsschutz war...→ 2021-04-21. 7 / 246. freiepresse.de vor 17 Tagen. 19.04.2021 Sachsen Kretschmer für baldige Aufhebung der Impfprioritäten Dresden (dpa/sn) - Der.
  6. Wenn genug Beweise vorlägen, dass «Querdenken» eine verfassungsfeindliche Organisation sei, «dann sollte Querdenken vom Verfassungsschutz beobachtet werden», so Maier. «Hier geht es aber.

Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschut

  1. Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der Querdenken-Szene in NRW beobachten. Darunter auch die Corona-Rebellen aus Düsseldorf
  2. Der Verfassungsschutz wird die Querdenken-Bewegung vorerst nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklären. Das ist das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eigene Informationen. Im Moment reicht es noch nicht für eine Einstufung zum.
  3. isterium im Durchschnitt vier Jahre und vier Monate gedauert. An der Praxis hat sich.
  4. Auf diese Entscheidung wurde lange gewartet: die gesamte #noafd wird vom Verfassungsschutz zum rechtsextremer Verdachtsfall erklärt und kann damit endlich beobachtet.

Rechtsextremismus: AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet 03.03.21 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt In Baden-Württemberg wird bereits seit Monaten die in Stuttgart entstandene «Querdenken»-Bewegung vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppe «Querdenken 711» ist so etwas wie die. Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, das melden zahlreiche Medienberichte.Der Behörde ist es damit erlaubt, die rund 1.400 Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt mit allen geheimdienstlichen Mitteln des Inlandsgeheimdienstes zu überwachen. Dazu gehört unter anderem das Abhören von Telefonaten, der. Reul: AfD wird in NRW nicht vom Verfassungsschutz beobachtet Der Landesverband der rechtspopulistischen AfD wird in Nordrhein-Westfalen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen vor, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Oppositionsfraktion Der Landesverband der rechtspopulistischen AfD wird in Nordrhein-Westfalen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht von.

Daniel Günther lehnt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungschutz ab. Er fürchtet eine Märtyrerrolle. Thomas Oppermann ist anderer Meinung Würde dies befürwortet, wäre die Grenze zum Terrorismus überschritten. Interessant ist auch, was Fromm zur Linkspartei sagt, die weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg - Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken.

Hierzu wurden Landesbeauftragte für Verfassungsschutz in den jeweiligen Landesvorständen ernannt, auf die sich der Bundesvorstand und die Partei bundesweit stützen können. Zur Durchsetzung von korrigierenden Maßnahmen stehen Ermahnungen, der Ausschluss von Parteiämtern und die Untersagung von öffentlichen Mandatsämtern zur Verfügung bis hin zu einem Parteiausschlussverfahren. Chrupallas Äußerung hat den Hintergrund, dass die Behörde die Partei nun auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten kann. Allerdings hat sich der Verfassungsschutz in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht dazu verpflichtet, auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten im Bund, in den Bundesländern und im Europaparlament vorerst zu verzichten Der Protest gegen die Corona-Auflagen treibt viele Menschen auf die Straße - darunter mischen sich auch Extremisten. Dem will der Staat nicht tatenlos zusehen. Baden-Württemberg macht den Anfang Der Landesverband der rechtspopulistischen AfD wird in Nordrhein-Westfalen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es lägen derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen vor, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Oppositionsfraktion

Hamburger Rechte fordern Observierung: AfD trollt Grüne

Die Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Informationen unseres Korrespondenten in Erfurt wird der Landesverband inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Unterwegs in einer Parallelwelt | Peter MeiwaldEin starker Bürgermeister für Mitte – Die FraktionGeplanter Syrien-Einsatz gleicht unkoordiniertemStefan Wallner politician in poll - public opinion onlinePartizipation: Strategiegespraech 2008
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