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Untersuchungsausschuss Mitglieder

Deutscher Bundestag - 1

Untersuchungsausschuss - Wikipedi

  1. Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses hat Udo Schiefner (SPD) inne. Stellvertretende Vorsitzende ist Nina Warken (CDU/CSU). Insgesamt gehören dem Ausschuss neun ordentliche Mitglieder an, wobei die CDU/CSU-Fraktion durch Ulrich Lange (Obmann), Nina Warken und Michael Frieser vertreten wird
  2. Die Verfassung des Landes Brandenburg (Artikel 72, Absatz 1) sieht vor, dass der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner insgesamt 88 Mitglieder die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Ausschuss hat laut Beschluss elf stimmberechtigte Mitglieder. Vorsitzender ohne Stimmrecht ist der SPD-Abgeordnete Daniel Keller
  3. isteriums der Verteidigung aufzuklären. Anlass der Untersuchung sind Berichte des Bundesrechnungshofs über Rechts- und Regelverstöße im Zusammenhang mit der Nutzung derartiger Leistungen
  4. Der Untersuchungsausschuss ist am 14. Juli 2017 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen. Mitglieder
  5. Mitglieder des Untersuchungsausschusses Funktion Name Partei Vorsitzende Dorothea Marx: SPD Stellvertretender Vorsitzender Jörg Kellner: CDU Mitglied Marion Walsmann: CDU Mitglied Beate Meißner: CDU Mitglied Martina Renner: Die Linke Mitglied Katharina König-Preuss: Die Linke Mitglied Heinz Untermann: FDP Mitglied Dirk Adams: Grüne Mitglied Peter Metz SP
  6. destens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages umfasst, das subjektive Recht zu, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen. Wir haben es hier also ebenfalls mit einem (in diesem Fall durch das Grundgesetz selbst) mit eigenen Rechte
  7. Alle drei Parlamentarier sind Mitglieder des neu gebildeten Wirecard-Untersuchungsausschusses und waren bei der Wahl des Ausschussvorsitzenden an diesem Donnerstag im Bundestag stimmberechtigt

Deutscher Bundestag - 3

Dem Untersuchungsausschuss können nur Mitglieder des Landtages angehören. Die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses bestimmt der Landtag im Einsetzungsbeschluss, wobei zu gewährleisten ist, dass die Stärkeverhältnisse der Fraktionen abgebildet werden können. Die oder der Vorsitzende wird auf diese Zahl nicht angerechnet. (2) Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen mit. Von. Tobias Betz. Markus Langenstraß. Gegen Mitternacht betritt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut. Seine Aussage dauert Stunden. Bei. Untersuchungsausschuss III (Kleve) Hier finden Sie alle Informationen rund um die Arbeit des Untersuchungsausschusses III (Kleve). Aktuelles. Informationen und Hinweise rund um die Ausschusssitzungen mehr > Tagesordnungen und Protokolle (soweit öffentlich) Materialien zur Vor- und Nachbereitung von Ausschussterminen mehr > Terminplan. Übersicht über anstehende Sitzungen mehr > Aufgaben.

Am Donnerstag war die erste Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Geplante Zeugen sind Merkel, Scholz, Altmaier und Söder. © R Es geht um die Frage, wer die politische Verantwortung für einen der größten Wirtschaftsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik trägt Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Ausschussmitglieder. Vorsitzender: Ann Christin von Allwörden Stellvertreter: Karen Larisch. Fraktion. Ordentliche Mitglieder. Stellvertretende Mitglieder. SPD: Julian Barlen Dirk Friedriszik Martina Tegtmeier Susann Wippermann. Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern hören am Freitag, dem 23. April 2021, im Plenarsaal des Schweriner Schlosses, in ihrer 64. Ausschusssitzung den Bruder des Rostocker NSU-Mordopfers Mehmet Turgut an Seite 'Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)' teilen. Standort . Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv Ausschüsse Ausschüsse Nationalrat - XXVII. GP Untersuchungsausschuss 1/A-USA. Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsa

Deutscher Bundestag - Untersuchungsausschüss

  1. In Artikel 44 des Grundgesetzes heißt es: Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher.
  2. Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern - NSU 2012-2013 Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen (Drs. 16/12860 (Dokument vorlesen)), interfraktionellem Änderungsantrag (Drs. 16/13060 (Dokument vorlesen)) und Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss am 4.Juli 2012 (Drs. 16/13075 (Dokument vorlesen)) hat die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 4
  3. 2 Wird dies erst nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannt, so hat es auszuscheiden. (2) 1 Hält das Mitglied die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht für gegeben, so entscheidet der Landtag auf Antrag des Untersuchungsausschusses. 2 Bis zur Entscheidung des Landtages wird das Mitglied vertreten. (3) 1 Beim Ausscheiden eines Mitgliedes tritt ein Stellvertreter an seine Stelle; für.
  4. Der neue NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will vor allem eine Frage klären: Gab es neben dem Trio weitere Mittäter? Im Interview sprechen fünf Mitglieder über ihren Fokus und über die.
  5. Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch) Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Antrag von 65 Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Abgeordneten der Fraktion der SPD, von 26 Abgeordneten der Fraktion der FDP und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/6660) am 26.Juni 2019 gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der.
  6. Zugrunde lag dem ein entsprechender Antrag der 23 Mitglieder der AfD-Fraktion. Die Verfassung des Landes Brandenburg (Artikel 72, Absatz 1) sieht vor, dass der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner insgesamt 88 Mitglieder die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Ausschuss hat laut Beschluss elf stimmberechtigte Mitglieder. Vorsitzender ohne Stimmrecht ist der SPD.
  7. en mehr > Ter

Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 11 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden. Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob das Handeln (oder Unterlassen) der Brandenburger Landesregierung, der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden kurz vor. Ermittlungsbeauftragten, den von ihnen eingesetzten Hilfskräften sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses, des Sekretariats und der Fraktionen im Untersuchungsausschuss dürfen sie zugänglich gemacht werden, soweit diese zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt und zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind. (2) Die Mitglieder des. ACU - AUSSERPARLAMENTARISCHER CORONA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Wir lassen uns nicht länger hinhalten. Wir Bürger haben die Kraft. Wir machen das!, mit diesen Worten kündigte Heiko Schöning am 31. Mai 2020 in Stuttgart vor 5000 Demonstranten den Außerparlamentarischen Corona Untersuchungsausschuss (ACU) an. Alle Bürger können Vorschläge für Sachverständige und Zeugen machen. (1) 1Der Untersuchungsausschuss hat jederzeit das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zu seiner Unterstützung eine Untersuchung zu beschließen, die von einem oder einer Ermittlungsbeauftragten durchgeführt wird. 2Der Ermittlungsauftrag soll zeitlich auf höchstens sechs Monate begrenzt werden. (2) 1Der oder die Ermittlungsbeauftragte wird innerhalb von drei.

Thema: Bandidos - Nachrichten und Informationen im Überblick

kommentierung: untersuchungsausschuss seite von 101 schema eigenes konzept a.anspruchsgrundlage b.anspruchsvoraussetzungen i.wirksame einsetzung de Live-Stream von Ausschüssen: Holding-Untersuchungsausschuss bildet Auftakt. Nach der Premiere in der Stadtverordnetenversammlung sollen nun auch einzelne Ausschusssitzungen per Livestream im Internet übertragen werden und anschließend als Mitschnitt in einer Mediathek aufrufbar sein. Den Auftakt macht der Holding-Untersuchungsausschuss am Dienstag. Der Holding-Untersuchungsausschuss findet.

Wir lassen uns nicht länger hinhalten. Wir Bürger haben die Kraft. Wir machen das!, mit diesen Worten kündigte Heiko Schöning am 31. Mai 2020 in Stuttgart den Außerparlamentarischen Corona Untersuchungsausschuss (ACU) an. Am 1. Juli 2020 stellen wir weitere Informationen zum Corona-Ausschuss als Interview online Geschäftsführer des Untersuchungsausschusses ist Richter Dr. Morten J. Alpes vom Landgericht Flensburg. Stichwort: Untersuchungsausschuss Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen - so besagt es Artikel 24 der Landesverfassung Parlamentarischer Untersuchungsausschuss; Im Folgenden finden Sie Informationen über die Mitglieder und die Geschäftsstelle des von Ihnen gewählten Ausschusses oder Gremiums. Ebenso können Sie hier die Einladungen und Kurzberichte zu den Ausschusssitzungen erhalten. Da die Kurzberichte des Ältestenrates, der Parlamentarischen Kontrollkommission, des Petitionsausschusses und des.

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag - juracademy

Als Mitglieder des 5G Untersuchungsausschuss geben sich die Anwälte Gordon Pankalla, Beate Bahner, Wilfried Schmitz und die Heilpraktikerin Ayse Meren zu erkennen. Wilfried Schmitz ist Mitbegründer der Gruppe Anwälte für Aufklärung, die sich gegen staatliche Schutzmassnahmen zum neuen Coronavirus CoV-2 engagieren. Die Gruppe verbreitet Texte, in denen sie vor möglichen Gefahren des.

Mitglied der ÖGF (Österreichische Gesellschaft für Familienplanung. Mitarbeit im Special Programme of Research, Development and Research Training in Human Reproduction der WHO, Genf. Mitglied der European Society of Contraception. Engagement zur Reduktion der Müttersterblichkeit. Mag. Andrea Steindl . Rechtsanwältin. Standort: 4710 Grieskirchen. Tätigkeitsbereich: Anwältin für. (1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise aufgrund von Beweisbeschlüssen. (2) Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar Berlin - Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages geht in die Verlängerung. Die Mitglieder des Gremiums haben Sonderermittler Martin Wambach beauftragt, die Rolle des. Hier finden Sie alle Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem alle Ermittlungen zum Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe (PKW-Maut)

Untersuchung zum Attentat vom Breitscheidplatz: LKA

(4) Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den § 21 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 6 und § 29 Abs. 2 Satz 1 ab, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen. Die Sitze werden so verteilt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss denen im Landtag entsprechen. Wer den Vorsitz übernimmt, hängt von der Stärke der Fraktionen ab. Den Vorsitz des ersten - in einer Legislaturperiode eingesetzten - UA übernimmt ein Mitglied der stärksten.

Wir kennen ihn unter seinem Künstlernamen, als: Ibiza-Untersuchungsausschuss: Untersuchungsgegenstand ist die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre und diesen jeweils unterstellte leitende Bedienstete Akten-Forderung Urteil im Fall Lügde: Teilerfolg für Untersuchungsausschuss . Mitglieder des Ausschusses hatten in Münster geklagt, weil sie schnelleren und vollständigen Zugriff auf Akten. Im Maut-Untersuchungsausschuss musste er genau diese brisante Frage beantworten, nachdem er durch Aussagen der Betreiber-Firmen schwer belastet worden war. Er selbst verteidigte sich. 10

Minderheitenrechte im Bundestag: Rechte der Opposition

Lühmann, im Untersuchungsausschuss bekannt für ihre harten Nachfragen, hat in den letzten Wochen um viele Formulierungen gefeilscht mit ihren Unionskollegen für die abschließende Bewertung de Der Vorsitz im Untersuchungsausschuss zu dem Bilanzskandal fällt turnusmäßig eigentlich der AfD-Fraktion zu. Doch es gibt Widerstand Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, gelten die Vorschrif - ten der Geschäftsordnung des Landtags zur Reihenfolge der Reden entsprechend. (7) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten für die Beweisaufnahme die Vorschriften über den Strafprozess entspre-chend.

Mord in Laichingen: Polizei schließt NSU-Beteiligung aus

(1) Der Untersuchungsausschuss der WGL besteht aus dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter, dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates und/oder dem zuständigen Sektionssprecher, zwei Schlichtungsberatern, die verschiedenen Sektionen angehören sollen; ein Vertreter mit juristischem Sachverstand soll dem Untersuchungsausschuss angehören Einsetzungsbeschluss. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) setzt einen aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern bestehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landes, die Gründe und den Ablauf des massenhaften Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven im Zeitraum mindestens von Anfang 2013 bis. 4 Teil A - Einsetzung, Auftrag, Konstituierung, Mitglieder, Verfahrensregeln und Verlauf der Untersuchung I. Einsetzung des Untersuchungsausschusses Der Untersuchungsausschuss wurde in der 142. Plenarsitzung der 19

NSA-Untersuchungsausschuss von Kostas Koufogiorgos

Der FDP-Finanzpolitiker Toncar hat der Bundesregierung Versagen im Wirecard-Skandal vorgeworfen. Hinweise auf strafbares Verhalten habe es sowohl von Steuerprüfern des Finanzamtes als auch aus de Jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses hat das Recht, Beweisanträge zu stellen. (2) Beweise sind zu erheben, wenn dies von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, die zu den Antragstellenden nach § 2 Abs. 3 gehören, beantragt wird oder ein Fünftel der Mitglieder des Ausschusses es verlangt. Wird ein Beweisantrag von weniger als. Die Beratungen des Untersuchungsausschusses dauern noch an, aber sie haben schon jetzt für hochdramatische Momente gesorgt, die die Abgeordneten ungläubig staunen ließen. Sie zeigten sich erstaunt über das Ausmaß der Wirecard-Lobbyarbeit mit ihrem Netzwerk aus ehemaligen Polizeichefs, Ministern und Spionagemeistern und über die Enthüllungen, dass BaFin-Mitarbeiter mit Wirecard-Aktien. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Jens Zimmermann, Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestages, teilte die Münchner Oberstaatsanwältin der Bafin zudem mit, dass ein Metthew.

1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der ..

Alle Mitglieder. Meldungen Weitere Artikel (Foto: spdfraktion.de) BMI-Bericht trägt zur Versachlichung der Aufklärung bei Statement von Fritz Felgentreu 28.02.2019 | Der Bericht des BMI hat heute Fakten geliefert, die zur Versachlichung der Aufklärungsarbeit beitragen. Statement des Obmanns der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Fritz Felgentreu, zum Bericht des. Im Mordfall Lübcke nimmt am Mittwoch der Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit auf. Zehn Fragen und Antworten zum Auftrag, Ablauf und den Erwartungen Untersuchungsausschuss Protokoll Nr. 46 (Öffentliche Anhörung) 5. Februar 2013 Stenografisches Protokoll - Endgültige Fassung - der 46. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012, 13 Uhr Paul-Löbe-Haus, Berlin Vorsitz: Sebastian Edathy, MdB Tagesordnung Anhörung der Mitglieder der Schäfer-Kommission: - Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. Dr. Es war die zentrale Szene des gesamten Untersuchungsausschusses, als am 9. August 2018 der Zeuge Wolfgang Kühnel über den Flur des Magdeburger Landtags lief und dann zusammen mit seinem.

Es ist die Woche der Mächtigen im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal. Heute im Zeugenstand: Kanzlerin Angela Merkel. Live vor Ort dabei: unsere Reporter Untersuchungsausschuss kritisch . Von: NEOPresse 12. Mai 2021. dass Mitglieder der Regierung bei ihren Amtsgeschäften weder ihre Abgeordneten-Mail noch ihre private Mail-Adresse für die.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss lädt Deutschlands Banker-Elite zum Rapport: Warum liehen sie dem Pleitekonzern so viel Geld? Ausgerechnet der unbekannteste Manager belegt, warum die anderen. Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, die zu den Antragstellern gehören, oder von einem Viertel seiner Mitglieder beantragt wird. (3) Auf Verlangen der antragstellenden Minderheit (§ 3) sind die von ihr beantragten Beweise mit Vor-rang zu erheben. § 14 Zutrittsrecht, Aussagegenehmigung, Aktenvorlage (1) Die Bundesregierung und alle Behörden des Bundes sowie die Körperschaften.

Stiftung Corona Ausschus

Mehr als 300 Stunden haben sie getagt - die neun Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Häufig bis tief in die Nacht. Fast ein Terabyte an vertraulichen Unterlagen haben sie. Seit dem heutigen Dienstag überprüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Brasilien das Vorgehen von Präsident Jair Bolsonaro in der Corona-Politik... 27.04.2021, SN EY kämpft vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss um den Ruf René Höltschi, Berlin. 20.03.2021. So wird das Wetter am Oster-Wochenende. Coronavirus in der Schweiz: Aktuelle Zahlen. Warum haben.

(1) 1Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. 2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (2) 1Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. 2Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Der Unterausschuss und der Untersuchungsausschuss werden aus jeweils 30 Mitgliedern bestehen, während jeder Sonderausschuss 33 Mitglieder haben wird. Das Verfahren zur Benennung der Mitglieder eines Ausschusses ist in Artikel 209 der Geschäftsordnung des EP festgelegt Zusammensetzung und Auftrag Der Bundestag muss einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder das beantragen. Das Parlament bestimmt auch die Zahl der Aussschussmitglieder, die von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke benannt werden. Welche Themen kann ein solcher Ausschuss behandeln

Wurmfortsatz von Paolo Calleri | Politik Cartoon | TOONPOOL

Deutscher Bundestag - Schiefner ist Vor­sitzen­der des

1Der Bundestag bestimmt bei der Einsetzung die Zahl der ordentlichen und die gleich große Zahl der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. 2Die Bemessung der Zahl hat einerseits die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln und andererseits die Aufgabenstellung und die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses zu berücksichtigen. 3Jede Fraktion muss vertreten sein. 4Die. (1) 1 Der Untersuchungsausschuss hat jederzeit das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zu seiner Unterstützung eine Untersuchung zu beschließen, die von einem oder einer Ermittlungsbeauftragten durchgeführt wird. 2 Der Ermittlungsauftrag soll zeitlich auf höchstens sechs Monate begrenzt werden Dem Untersuchungsausschuss sollen neun ordentliche Mitglieder (CDU/CSU-Frak tion: drei Mitglieder, SPD-Fraktion: zwei Mitglieder, AfD-Fraktion: ein Mitglied, FDP-Fraktion: ein Mitglied, Fraktion DIE LINKE.: ein Mitglied, Fraktion BÜNDNI Artikel 53. (1) Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen. Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. (2) Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes Im Zuge des Untersuchungsausschusses sei die gesamte Spitze des Ministeriums inklusive des damaligen Ministers Holger Stahlknecht (CDU) und auch die Polizeispitze zu dem Vorgang befragt worden.

(1) Der Untersuchungsausschuss setzt sich aus ordentlichen Mitgliedern und der gleichen Zahl von stellvertretenden Mitgliedern zusammen, die vom Landtag gewählt werden. Die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses bestimmt der Landtag. Dem Untersuchungsausschuss können nur Mitglieder des Landtags angehören. In dem Untersuchungsausschuss muß jede Fraktion vertreten sein. Die Sitze werden auf die Fraktionen unter Berücksichtigung ihres Stärkeverhältnisses verteilt. Dem Untersuchungsausschuss sollen 18 ordentliche Mitglieder (CDU/CSU-Fraktion: sechs Mitglieder, SPD-Fraktion: vier Mitglieder, AfD-Fraktion: zwei Mitglieder, FDP-Fraktion: zwei Mitglieder, Fraktion DIE LINKE: zwei Mitglieder, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zwei Mitglieder) und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören. II. Untersuchungsauftrag Der. Untersuchungsausschuss in der 19. Wahlperiode soll die Hintergründe des Terroranschlags von Anis Amri am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz aufklären. Im Ausschuss sitzen drei Mitglieder für die CDU/CSU, zwei für die SPD, und eines jeweils für die Grünen, Die Linke, FDP und AfD Die Entscheidung des Untersuchungsausschusses, daß ein Mitglied auszuscheiden hat, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder; bei dieser Entscheidung wird das Mitglied, über dessen Beteiligung Streit besteht, gemäß § 6 Abs. 2 vertreten. (3) Ein Ausschußmitglied scheidet ferner aus, wenn es der Fraktion, auf deren Vorschlag es gewählt oder von der es benannt wurde, nicht. anwesende Mitglieder des Untersuchungsausschusses, 2. Mitglieder des Bundesrates, der Bundesregierung und ihre Beauftragten, 3. Zeugen, Sachverständige und sonstige Auskunftspersonen. (4) 1Über den Ausschluss oder die Beschränkung der Öffentlichkeit entscheidet der Untersuchungsausschuss. 2Der oder die Vorsitzende begründet auf Beschluss des Untersuchungsausschusses die Entscheidung in.

Doch nun, kurz vor Scheuers Aussage im Untersuchungsausschuss, flattert ein Geheimdokument auf den Tisch der Mitglieder im U-Ausschuss. Nach einem Gedächtnisprotokoll hat Eventim-Chef Klaus-Peter. Die Bestimmung der Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Sitzverteilung (neun Mitglieder) richtete sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren. Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 19. Juli 2017 und ist zu insgesamt 20 Sitzungen zusammengetreten. In der 20

Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik hat sich

Ein Untersuchungsausschuss wird durch das Abgeordnetenhaus eingesetzt. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist das Abgeordnetenhaus hierzu verpflichtet. siehe auch. Senat; Kontrollrecht; Öffentlichkeit; Abgeordnetenhaus; Impressum; Kontakt; Datenschutz; Barrierefreiheit; Inhalt; English; Angebote mit Gebärdensprache ; Leichte Sprache; Druckansicht; Benutzerprofil von Benutzer ändern. (1) Der Untersuchungsausschuss hat jederzeit das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zu seiner Unterstützung eine Untersuchung zu beschließen, die von einem oder einer Ermittlungsbeauftragten durchgeführt wird. Der Ermittlungsauftrag soll zeitlich auf höchstens sechs Monate begrenzt werden Er besteht aus 11 Mitgliedern. Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA 7/1) Der Landtag hat am 23. September 2020 auf Antrag von 23 Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll das politische Handeln.

Untersuchungsausschuss steht an Die Fraktionen der FDP, Grünen und der Linken haben deshalb nun einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Der Antrag ist am Dienstagabend vom Deutschen Bundestag angenommen worden Bald müssen ihnen Kanzlerin und Finanzminister im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen: Die Abgeordneten Danyal Bayaz, Fabio De Masi und Florian Toncar über ihre Aufklärung des.. Der Landtag hat das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Entsprechende Anträge (zum Beispiel von einer Fraktion) können mit der Mehrheit der Stimmen angenommen werden. Auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder hat der Landtag aber auch die Pflicht, beantragte Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dieses Minderheitenrecht ist für Oppositionsfraktionen von besonderer Bedeutung, um Missstände in der Regierungsarbeit aufzudecken

Roland Esterer - Verkehrssicherheit undVerfassungsschutz - „Rechts blind, links blöd“ | Cicero Online

Abgeordnetenhaus von Berlin - 1

Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss (ACU) nennt sich eine Gruppe von deutschen Gegnern behördlicher Maßnahmen gegen die Coronaviruspandemie 2020. Gegründet wurde der ACU durch Heiko Schöning am 31. Mai 2020 in Stuttgart. Ein Sprecherkreis der ACU wird von Heiko Schöning, Bodo Schiffmann und Martin Haditsch gebildet. Das Impressum der Webseite des ACU nennt als. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses haben aber auch so ausreichend Ansätze, denen sie nachgehen können. Ein Beispiel: die sogenannte Casinos-Affäre: Ein FPÖ-Politiker wurde. Ausschussmitglied Hans-Christian Hausmann (CDU) will jetzt von Lederer unter anderem wissen, welche Daten, Akten, Dateien bisher Journalisten erhalten haben, nicht aber dem.

NSU-Untersuchungsausschüsse - Wikipedi

Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestags bestehen auf einer persönlichen Befragung früherer Topmanager des insolventen Finanzdienstleisters. Das Gesetz sehe die Vernehmung. (1) Dem Untersuchungsausschuß können nur Mitglieder der Bürgerschaft angehören. (2) Der Untersuchungsausschuß besteht aus den ordentlichen Mitgliedern und den Stellvertretern. (3) Die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses haben ständige Stellvertreter, und zwar mindestens einen je Fraktion, höchstens einen je ordentliches Mitglied. Die Stellvertreter können an allen Sitzungen teilnehmen. Bei Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds nimmt ein Stellvertreter seine Aufgaben wahr. Bei.

Grüne Kreisverband Rastatt Baden-Baden: Thomas HentschelLandtag Baden Württemberg - Untersuchungsausschussℭ??? ?????? - ??????? † - Fraktionsbewerbungen - BlackTycoon

Die beiden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses: Dr. Florian Herrmann, CSU (li.), und Florian Streibl, FREIE WÄHLER. | Bildarchiv Bayerischer Landta Nur der Nationalrat - nicht aber der Bundesrat - kann Untersuchungsausschüsse einsetzen. Bis Ende 2014 konnte ein Untersuchungsausschuss nur durch einen Beschluss des Nationalrates, also mit Unterstützung der Mehrheit, eingesetzt werden. Nun kann auch ein Viertel der Abgeordneten (= 46 Abgeordnete) die Einsetzung verlangen. Das heißt, die Einsetzung ist auch ein Recht der Minderheit. Mit ihr verfügt die parlamentarische Opposition über ein starkes Kontrollinstrument Einsetzungsbeschluss. Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen aus zwölf Mitgliedern und zwölf stellvertretenden Mitgliedern bestehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landes zu untersuchen, ob und inwieweit die Nichtbeachtung von Vorschriften der Krankenhaushygiene, strukturelle, personelle und/oder. § 2 Mitglieder des Untersuchungsausschusses . 2. Abschnitt Organe von Untersuchungsausschüssen § 3 Vorsitzender des Untersuchungsausschusses § 4 Aufgaben des Vorsitzenden § 5 Bestellung des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes § 6 Voraussetzungen für die Bestellung und Stellung als Verfahrensrichter § 7 Aufgaben des Verfahrensrichters § 8 Voraussetzungen für die Ernennung. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird sich bereits nach Ende der heutigen Nationalratssitzung konstituieren. Fünf Abgeordnete können von der ÖVP, drei von der SPÖ, je zwei von der FPÖ und den Grünen sowie ein Mandatar von den NEOS in die Reihen der insgesamt 13 Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses nominiert werden. Das gleiche gilt für die 13 Ersatzmitglieder. Den Vorsitz hat gemäß Verfahrensordnung Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka inne Alle sechs im Landtag vertretenen Fraktionen haben entsprechend ihrer Größe Vertreter in den Untersuchungsausschuss entsandt: CDU: Holger Bellino, Christian Heinz, Jörg Michael Müller, Max Schad und Uwe Serke Grüne: Eva Goldbach, Vanessa Gronemann und Lukas Schauder SPD: Günther Rudolph, Nadine.

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